Opfern wir unsere Demokratie den Finanzmärkten – wie führen wir Europa aus der Krise? Zu diesem Thema referierte Reinhard Bütikofer, stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament beim Grünen Frühjahrsempfang am 21.04.2013 in Gersthofen. Fotos»

26.04.13 –

Opfern wir unsere Demokratie den Finanzmärkten – wie führen wir Europa aus der Krise?

Zu diesem Thema referierte Reinhard Bütikofer, stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament beim Grünen Frühjahrsempfang am 21.04.2013 in Gersthofen.

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Frühjahrsempfang - Wahlkampfauftakt 2013

„Packen wir es an“….

…..war der Aufruf unserer DirektkanditatInnen für den Bundestag Claudia Eser-Schubert und Alwin Jung für den Bezirkstag. Während Claudia ihren Schwerpunkt auf menschenwürdige und gerecht entlohnte Arbeit setzte, unterstrich Alwin die wichtigen Aufgaben der Bezirke für das wirtschaftliche, kulturelle und vor allem soziale Wohl der Bevölkerung.

Alexander Kolb stellte sich als Direktkandidat für den südlichen Landkreis vor. Er möchte vor allem für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik eintreten sowie für einen bedarfsgerechten, leistungsfähigen Nachverkehr im Landkreis.

Vorab wurden die ca. 80 Gäste von unserer Sprecherin Annemarie Probst begrüßt, die einen kurzen Abriss über die erfreuliche Entwicklung der grünen Mitgliederzahlen im Landkreis gab. Nicht unerwähnt blieb die Neugründungen der Ortverbände in Lechfeld, Diedorf und Stadtbergen. Als weiterer Ortsverband steht Meitingen in den Startlöchern und der Ortstverband in Gersthofen wird wieder aktiviert. Annemarie wies mit der Geschichte des kleinen Prinzen von Antoine de Saint-Exupèry darauf hin, dass man sich neben seinen Geschäften auch auf die wichtigen Dinge des Lebens konzentrieren sollte.

Als zweite Rednerin gab Ursula Jung die Fraktionsführerin der Grünen im Augsburger Kreistag, nach der Begrüßung von Gästen aus Vereinen, Gewerkschaften und benachbarten Kreisverbänden, einen kurzen Einblick in die Arbeit des Kreisparlaments und dem Einfluss der Grünen Räte. Schwerpunkte lagen in der Bildungspolitik, wie die Entscheidung für ein Gymnasium in Diedorf und der Neubau des beruflichen Schulzentrums Neusäß nach dem Passivhausstandard, wie von den Grünen schon lange gefordert. Besonders hob sie die Resolution der Grünen Fraktion zum Ausstieg aus der Kernenergie hervor die einstimmig von allen Fraktionen im Kreistag verabschiedet wurde.

Hauptredner des Empfangs war Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsführer der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Er freute sich sehr, dass die Grünen im Kreis Augsburg ein europäisches Thema für ihren Empfang gewählt haben und trug seinen Vortrag über „Opfern wir unsere Demokratie den Finanzmärkten?“ mit viel Leidenschaft vor. Er führte aus wie wichtig die europäische Union für die weitere Entwicklung unseres Kontinents ist und bedauerte, dass Europa zurzeit nur mit „Krise“ in Verbindung gebracht wird. Europa bedeutet auch Zukunft. Unsere großen Themen, wie Regulierung der Märkte, Energiewende usw., können nur europäisch angegangen werden. Das gehe aber nicht ohne demokratische Legimitation, wie das Scheitern der Regierung Monti in Italien zeigt.

Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sind für Bütikofer kein Widerspruch. Ressourcenschonendes Produzieren bringt meist Kostenreduzierung und damit einen großen Wettbewerbsvorteil.

Die Ablehnung der Reform des CO2-Zertifikatehandels im europäischen Parlament durch die konservative/liberale Mehrheit bezeichnete er als großen Rückschritt auf dem Weg zur nachhaltigen Energiewirtschaft und damit des Klimaschutzes in Europa. Er bedauerte sehr, dass die Bundesregierung, allen voran unsere „Klimakanzlerin“ Angela Merkel, dies so geschehen lies. Allerdings muss in Europa nicht alles zentral geregelt werden. Aktuelles Beispiel dafür sind die Bestrebungen die Wasserrechte zu privatisieren. Hier ist es nicht nötig zentralistische Regelungen zu treffen. Regionale Zuständigkeit hat sich bewährt. Er begrüßte, dass sich eine europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ mit über einer Million Unterschriften dagegen engagiert. Er wies aber darauf hin, dass der Eingriff in die Wasserrechte nicht eine Idee der europäischen Verwaltung war, sondern auf eine Initiative der nationalen Regierungen zurückgeht.

Nach Abschluss des offiziellen Programms und wegen der fortgeschrittenen Vormittagsstunden hatten sich die Akteure und die Gäste eine Stärkung am Bio-Büfett verdient. Als Getränke wurde u.a. eine Auswahl der Staudensäfte geboten. Dabei gab es reichlich Gelegenheit in kleinen Gruppen nette, interessante und informative Gespräche zu führen. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Gypsy Jazz Trio „doux ambiance“.

Christine Disse-Reidel